Rechtsprechung
EuGH, 01.04.2008 - C-267/06 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- lexetius.com
Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Richtlinie 2000/78/EG - Hinterbliebenenversorgung aus einem berufsständischen Pflichtversorgungssystem - Begriff des Arbeitsentgelts - Versagung mangels Eheschließung - Gleichgeschlechtliche Partner - Diskriminierung wegen ...
- Europäischer Gerichtshof
Maruko
Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Richtlinie 2000/78/EG - Hinterbliebenenversorgung aus einem berufsständischen Pflichtversorgungssystem - Begriff des Arbeitsentgelts - Versagung mangels Eheschließung - Gleichgeschlechtliche Partner - Diskriminierung wegen ...
- EU-Kommission
Maruko
Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Richtlinie 2000/78/EG - Hinterbliebenenversorgung aus einem berufsständischen Pflichtversorgungssystem - Begriff des Arbeitsentgelts - Versagung mangels Eheschließung - Gleichgeschlechtliche Partner - Diskriminierung wegen ...
- EU-Kommission
Maruko
Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Richtlinie 2000/78/EG - Hinterbliebenenversorgung aus einem berufsständischen Pflichtversorgungssystem - Begriff des Arbeitsentgelts - Versagung mangels Eheschließung - Gleichgeschlechtliche Partner - Diskriminierung wegen ...
- Wolters Kluwer
Zuordnung der Hinterbliebenenversorgung der Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen zum Geltungsbereich gemeinschaftsrechtlicher Rahmenvorschriften über die Gleichbehandlung; Zulässigkeit einer für den Hinterbliebenen einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft ...
- Betriebs-Berater
Gleichbehandlung bei Hinterbliebenenversorgung
- hensche.de
Diskriminierung: Sexuelle Identität
- Betriebs-Berater
Unmittelbare Diskriminierung eines eingetragenen Lebenspartners bei Verweigerung von Witwerrente
- Techniker Krankenkasse
- Judicialis
Richtlinie 2000/78/EG Art. 1; ; Richtlinie 2000/78/EG Art. 2 Abs. 2 Buchst. a; ; Richtlinie 2000/78/EG Art. 2 Abs. 2 Buchst. b Ziff. i; ; Richtlinie 2000/78/EG Art. 3 Abs. 1 Buchst... . c; ; Richtlinie 2000/78/EG Art. 3 Abs. 3
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Maruko./Versorgungsanstalt. Gleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft in der Hinterbliebenenversorgung?
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Sozialpolitik: Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Richtlinie 2000/78/EG - Hinterbliebenenversorgung aus einem berufsständischen Pflichtversorgungssystem - Begriff des Arbeitsentgelts - Versagung mangels Eheschließung - Gleichgeschlechtliche Partner - ...
- datenbank.nwb.de
Berufsständische Hinterbliebenenversorgung gleichgeschlechtlicher Partner
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Witwerrente aus einem berufsständischen Versorgungssystem ? Anspruch kann auch für gleichgeschlechtlichen Lebenspartner bestehen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (8)
- Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts - EIN GLEICHGESCHLECHTLICHER LEBENSPARTNER KANN ANSPRUCH AUF EINE WITWERRENTE AUS EINEM BERUFSSTÄNDISCHEN VERSORGUNGSSYSTEM HABEN
- Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)
Maruko
Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Richtlinie 2000/78/EG - Hinterbliebenenversorgung aus einem berufsständischen Pflichtversorgungssystem - Begriff des Arbeitsentgelts - Versagung mangels Eheschließung - Gleichgeschlechtliche Partner - Diskriminierung wegen ...
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften bei der Witwenrente
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Einem homosexuellen Lebenspartner steht Witwerrente zu wenn seine "Situation mit der eines Ehegatten vergleichbar" war
- hensche.de (Rechtsprechungsübersicht)
Top 10 der arbeitsgerichtlichen Entscheidungen 2008
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Gleichgeschlechtlicher Lebenspartner kann Anspruch auf Witwerrente aus berufsständischem Versorgungssystem haben - Europäischer Gerichtshof unterbindet Diskriminierung aufgrund sexueller Ausrichtung
- 123recht.net (Pressemeldung, 1.4.2008)
Sieg für Lebenspartner bei der betrieblichen Altersversorgung // Versorgungswerke müssen Partner wie Ehen behandeln
Besprechungen u.ä. (3)
- RA Hensche (Entscheidungsbesprechung)
- m-schreier.de (Entscheidungsbesprechung)
Antidiskriminierungsrichtlinie: Witwerrente eines eingetragenen Lebenspartners? (Laura Adamietz / Michael Schreier; EWS 2008, 195)
- 123recht.net (Entscheidungsanmerkung, 9.5.2008)
Eingetragene Lebenspartner haben einen Anspruch auf Hinterbliebenenrente
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen des Bayerischen Verwaltungsgerichts München (Deutschland), eingereicht am 20. Juni 2006 - Tadao Maruko gegen Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen des Bayerischen Verwaltungsgerichts München - Auslegung der Art. 1, 2 Abs. 2 Buchst. a, 3 Abs. 1 Buchst. c und Abs. 3 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der ...
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- Slg. 2008, I-1757
- NJW 2008, 1649
- NVwZ 2008, 537
- EuZW 2008, 314
- NZA 2008, 459
- NZS 2009, 31
- FamRZ 2008, 957
- DVBl 2008, 932 (Ls.)
- BB 2008, 889
- DB 2008, 996
Wird zitiert von ... (156) Neu Zitiert selbst (13)
- EuGH, 17.04.1997 - C-147/95
Dimossia Epicheirissi Ilektrismou / Evrenopoulos
Auszug aus EuGH, 01.04.2008 - C-267/06
12 und 13, Coloroll Pension Trustees, Randnr. 18, vom 17. April 1997, Evrenopoulos, C-147/95, Slg. 1997, I-2057, Randnr. 22, und vom 9. Oktober 2001, Menauer, C-379/99, Slg. 2001, I-7275, Randnr. 18).Außerdem hat der Gerichtshof hinsichtlich der Beurteilung der Frage, ob ein Ruhegehalt, auf dessen Grundlage sich gegebenenfalls wie im Ausgangsverfahren die Hinterbliebenenversorgung errechnet, in den Anwendungsbereich von Art. 141 EG fällt, klargestellt, dass von den Kriterien, die er je nach Maßgabe der ihm vorgelegten Sachverhalte zur Qualifizierung eines Rentensystems aufgestellt hat, nur das Kriterium, dass das Ruhegehalt dem Arbeitnehmer aufgrund seines Dienstverhältnisses mit seinem früheren Arbeitgeber gezahlt wird, d. h. das aus dem Wortlaut dieses Artikels selbst abgeleitete Kriterium der Beschäftigung, entscheidend sein kann (vgl. in diesem Sinne Urteile Beune, Randnr. 43, Evrenopoulos, Randnr. 19, vom 29. November 2001, Griesmar, C-366/99, Slg. 2001, I-9383, Randnr. 28, vom 12. September 2002, Niemi, C-351/00, Slg. 2002, I-7007, Randnrn.
Zwar kann auf dieses Kriterium nicht ausschließlich abgestellt werden, da die von den gesetzlichen Systemen der sozialen Sicherheit gewährten Renten ganz oder teilweise dem Beschäftigungsentgelt Rechnung tragen können (Urteile Beune, Randnr. 44, Evrenopoulos, Randnr. 20, Griesmar, Randnr. 29, Niemi, Randnr. 46, sowie Schönheit und Becker, Randnr. 57).
Jedoch können Erwägungen der Sozialpolitik, der Staatsorganisation und der Ethik oder gar den Haushalt betreffende Überlegungen, die bei der Festlegung eines Systems durch den nationalen Gesetzgeber tatsächlich oder möglicherweise eine Rolle gespielt haben, nicht entscheidend sein, wenn die Rente nur für eine besondere Gruppe von Arbeitnehmern gilt, wenn sie unmittelbar von der abgeleisteten Dienstzeit abhängt und wenn ihre Höhe nach den letzten Bezügen berechnet wird (Urteile Beune, Randnr. 45, Evrenopoulos, Randnr. 21, Griesmar, Randnr. 30, Niemi, Randnr. 47, sowie Schönheit und Becker, Randnr. 58).
Dieses Ergebnis wird weder dadurch in Frage gestellt, dass es sich bei der VddB um eine öffentliche Anstalt handelt (vgl. in diesem Sinne Urteil Evrenopoulos, Randnrn.
- EuGH, 28.09.1994 - C-7/93
Bestuur van het Algemeen burgerlijk pensioenfonds / Beune
Auszug aus EuGH, 01.04.2008 - C-267/06
Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat (vgl. Urteile vom 6. Oktober 1993, Ten Oever, C-109/91, Slg. 1993, I-4879, Randnr. 8, und vom 28. September 1994, Beune, C-7/93, Slg. 1994, I-4471, Randnr. 21), schließt der Umstand, dass bestimmte Leistungen nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses gewährt werden, nicht aus, dass sie Entgeltcharakter im Sinne von Art. 141 EG haben.Außerdem hat der Gerichtshof hinsichtlich der Beurteilung der Frage, ob ein Ruhegehalt, auf dessen Grundlage sich gegebenenfalls wie im Ausgangsverfahren die Hinterbliebenenversorgung errechnet, in den Anwendungsbereich von Art. 141 EG fällt, klargestellt, dass von den Kriterien, die er je nach Maßgabe der ihm vorgelegten Sachverhalte zur Qualifizierung eines Rentensystems aufgestellt hat, nur das Kriterium, dass das Ruhegehalt dem Arbeitnehmer aufgrund seines Dienstverhältnisses mit seinem früheren Arbeitgeber gezahlt wird, d. h. das aus dem Wortlaut dieses Artikels selbst abgeleitete Kriterium der Beschäftigung, entscheidend sein kann (vgl. in diesem Sinne Urteile Beune, Randnr. 43, Evrenopoulos, Randnr. 19, vom 29. November 2001, Griesmar, C-366/99, Slg. 2001, I-9383, Randnr. 28, vom 12. September 2002, Niemi, C-351/00, Slg. 2002, I-7007, Randnrn.
Zwar kann auf dieses Kriterium nicht ausschließlich abgestellt werden, da die von den gesetzlichen Systemen der sozialen Sicherheit gewährten Renten ganz oder teilweise dem Beschäftigungsentgelt Rechnung tragen können (Urteile Beune, Randnr. 44, Evrenopoulos, Randnr. 20, Griesmar, Randnr. 29, Niemi, Randnr. 46, sowie Schönheit und Becker, Randnr. 57).
Jedoch können Erwägungen der Sozialpolitik, der Staatsorganisation und der Ethik oder gar den Haushalt betreffende Überlegungen, die bei der Festlegung eines Systems durch den nationalen Gesetzgeber tatsächlich oder möglicherweise eine Rolle gespielt haben, nicht entscheidend sein, wenn die Rente nur für eine besondere Gruppe von Arbeitnehmern gilt, wenn sie unmittelbar von der abgeleisteten Dienstzeit abhängt und wenn ihre Höhe nach den letzten Bezügen berechnet wird (Urteile Beune, Randnr. 45, Evrenopoulos, Randnr. 21, Griesmar, Randnr. 30, Niemi, Randnr. 47, sowie Schönheit und Becker, Randnr. 58).
- EuGH, 23.10.2003 - C-4/02
Schönheit
Auszug aus EuGH, 01.04.2008 - C-267/06
44 und 45, sowie vom 23. Oktober 2003, Schönheit und Becker, C-4/02 und C-5/02, Slg. 2003, I-12575, Randnr. 56).Zwar kann auf dieses Kriterium nicht ausschließlich abgestellt werden, da die von den gesetzlichen Systemen der sozialen Sicherheit gewährten Renten ganz oder teilweise dem Beschäftigungsentgelt Rechnung tragen können (Urteile Beune, Randnr. 44, Evrenopoulos, Randnr. 20, Griesmar, Randnr. 29, Niemi, Randnr. 46, sowie Schönheit und Becker, Randnr. 57).
Jedoch können Erwägungen der Sozialpolitik, der Staatsorganisation und der Ethik oder gar den Haushalt betreffende Überlegungen, die bei der Festlegung eines Systems durch den nationalen Gesetzgeber tatsächlich oder möglicherweise eine Rolle gespielt haben, nicht entscheidend sein, wenn die Rente nur für eine besondere Gruppe von Arbeitnehmern gilt, wenn sie unmittelbar von der abgeleisteten Dienstzeit abhängt und wenn ihre Höhe nach den letzten Bezügen berechnet wird (Urteile Beune, Randnr. 45, Evrenopoulos, Randnr. 21, Griesmar, Randnr. 30, Niemi, Randnr. 47, sowie Schönheit und Becker, Randnr. 58).
- EuGH, 29.11.2001 - C-366/99
DER GERICHTSHOF SPRICHT SICH FÜR DIE GLEICHBEHANDLUNG VON BEAMTEN UND BEAMTINNEN …
Auszug aus EuGH, 01.04.2008 - C-267/06
Außerdem hat der Gerichtshof hinsichtlich der Beurteilung der Frage, ob ein Ruhegehalt, auf dessen Grundlage sich gegebenenfalls wie im Ausgangsverfahren die Hinterbliebenenversorgung errechnet, in den Anwendungsbereich von Art. 141 EG fällt, klargestellt, dass von den Kriterien, die er je nach Maßgabe der ihm vorgelegten Sachverhalte zur Qualifizierung eines Rentensystems aufgestellt hat, nur das Kriterium, dass das Ruhegehalt dem Arbeitnehmer aufgrund seines Dienstverhältnisses mit seinem früheren Arbeitgeber gezahlt wird, d. h. das aus dem Wortlaut dieses Artikels selbst abgeleitete Kriterium der Beschäftigung, entscheidend sein kann (vgl. in diesem Sinne Urteile Beune, Randnr. 43, Evrenopoulos, Randnr. 19, vom 29. November 2001, Griesmar, C-366/99, Slg. 2001, I-9383, Randnr. 28, vom 12. September 2002, Niemi, C-351/00, Slg. 2002, I-7007, Randnrn.Zwar kann auf dieses Kriterium nicht ausschließlich abgestellt werden, da die von den gesetzlichen Systemen der sozialen Sicherheit gewährten Renten ganz oder teilweise dem Beschäftigungsentgelt Rechnung tragen können (Urteile Beune, Randnr. 44, Evrenopoulos, Randnr. 20, Griesmar, Randnr. 29, Niemi, Randnr. 46, sowie Schönheit und Becker, Randnr. 57).
Jedoch können Erwägungen der Sozialpolitik, der Staatsorganisation und der Ethik oder gar den Haushalt betreffende Überlegungen, die bei der Festlegung eines Systems durch den nationalen Gesetzgeber tatsächlich oder möglicherweise eine Rolle gespielt haben, nicht entscheidend sein, wenn die Rente nur für eine besondere Gruppe von Arbeitnehmern gilt, wenn sie unmittelbar von der abgeleisteten Dienstzeit abhängt und wenn ihre Höhe nach den letzten Bezügen berechnet wird (Urteile Beune, Randnr. 45, Evrenopoulos, Randnr. 21, Griesmar, Randnr. 30, Niemi, Randnr. 47, sowie Schönheit und Becker, Randnr. 58).
- EuGH, 12.09.2002 - C-351/00
Niemi
Auszug aus EuGH, 01.04.2008 - C-267/06
Außerdem hat der Gerichtshof hinsichtlich der Beurteilung der Frage, ob ein Ruhegehalt, auf dessen Grundlage sich gegebenenfalls wie im Ausgangsverfahren die Hinterbliebenenversorgung errechnet, in den Anwendungsbereich von Art. 141 EG fällt, klargestellt, dass von den Kriterien, die er je nach Maßgabe der ihm vorgelegten Sachverhalte zur Qualifizierung eines Rentensystems aufgestellt hat, nur das Kriterium, dass das Ruhegehalt dem Arbeitnehmer aufgrund seines Dienstverhältnisses mit seinem früheren Arbeitgeber gezahlt wird, d. h. das aus dem Wortlaut dieses Artikels selbst abgeleitete Kriterium der Beschäftigung, entscheidend sein kann (vgl. in diesem Sinne Urteile Beune, Randnr. 43, Evrenopoulos, Randnr. 19, vom 29. November 2001, Griesmar, C-366/99, Slg. 2001, I-9383, Randnr. 28, vom 12. September 2002, Niemi, C-351/00, Slg. 2002, I-7007, Randnrn.Zwar kann auf dieses Kriterium nicht ausschließlich abgestellt werden, da die von den gesetzlichen Systemen der sozialen Sicherheit gewährten Renten ganz oder teilweise dem Beschäftigungsentgelt Rechnung tragen können (Urteile Beune, Randnr. 44, Evrenopoulos, Randnr. 20, Griesmar, Randnr. 29, Niemi, Randnr. 46, sowie Schönheit und Becker, Randnr. 57).
Jedoch können Erwägungen der Sozialpolitik, der Staatsorganisation und der Ethik oder gar den Haushalt betreffende Überlegungen, die bei der Festlegung eines Systems durch den nationalen Gesetzgeber tatsächlich oder möglicherweise eine Rolle gespielt haben, nicht entscheidend sein, wenn die Rente nur für eine besondere Gruppe von Arbeitnehmern gilt, wenn sie unmittelbar von der abgeleisteten Dienstzeit abhängt und wenn ihre Höhe nach den letzten Bezügen berechnet wird (Urteile Beune, Randnr. 45, Evrenopoulos, Randnr. 21, Griesmar, Randnr. 30, Niemi, Randnr. 47, sowie Schönheit und Becker, Randnr. 58).
- EuGH, 28.09.1994 - C-200/91
Coloroll Pension Trustees / Russell u.a.
Auszug aus EuGH, 01.04.2008 - C-267/06
Das vorlegende Gericht verweist in diesem Zusammenhang auf das Urteil vom 28. September 1994, Coloroll Pension Trustees (C-200/91, Slg. 1994, I-4389).12 und 13, Coloroll Pension Trustees, Randnr. 18, vom 17. April 1997, Evrenopoulos, C-147/95, Slg. 1997, I-2057, Randnr. 22, und vom 9. Oktober 2001, Menauer, C-379/99, Slg. 2001, I-7275, Randnr. 18).
- EuGH, 06.10.1993 - C-109/91
Ten Oever / Stichting Bedrijfspensioenfonds voor het Glazenwassers- en …
Auszug aus EuGH, 01.04.2008 - C-267/06
Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat (vgl. Urteile vom 6. Oktober 1993, Ten Oever, C-109/91, Slg. 1993, I-4879, Randnr. 8, und vom 28. September 1994, Beune, C-7/93, Slg. 1994, I-4471, Randnr. 21), schließt der Umstand, dass bestimmte Leistungen nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses gewährt werden, nicht aus, dass sie Entgeltcharakter im Sinne von Art. 141 EG haben.Dieser Auslegung steht nicht entgegen, dass die Hinterbliebenenrente ihrem Begriff gemäß nicht dem Arbeitnehmer, sondern seinem Hinterbliebenen gezahlt wird, da eine solche Leistung eine Vergütung ist, die ihren Ursprung in der Zugehörigkeit des Ehegatten des Hinterbliebenen zu dem Rentensystem hat, so dass der Hinterbliebene den Rentenanspruch im Rahmen des Beschäftigungsverhältnisses zwischen seinem Ehegatten und dessen Arbeitgeber erwirbt und ihm die Rente aufgrund des Beschäftigungsverhältnisses seines Ehegatten gezahlt wird (vgl. Urteile Ten Oever, Randnrn.
- EuGH, 06.03.2007 - C-292/04
EIN MITGLIEDSTAAT DARF EINE STEUERGUTSCHRIFT NICHT NUR FÜR DIVIDENDEN EINER …
Auszug aus EuGH, 01.04.2008 - C-267/06
Eine solche Beschränkung kann nur der Gerichtshof selbst, und zwar in eben dem Urteil aussprechen, das über die erbetene Auslegung entscheidet (vgl. u. a. Urteile Barber, Randnr. 41, und vom 6. März 2007, Meilicke u. a., C-292/04, Slg. 2007, I-1835, Randnr. 36). - EuGH, 16.05.2006 - C-372/04
DIE VERPFLICHTUNG, DIE KOSTEN VON KRANKENHAUSBEHANDLUNGEN IN EINEM ANDEREN …
Auszug aus EuGH, 01.04.2008 - C-267/06
Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass die Mitgliedstaaten bei der Ausübung dieser Zuständigkeit das Gemeinschaftsrecht zu beachten haben, insbesondere die Bestimmungen in Bezug auf den Grundsatz der Nichtdiskriminierung (vgl. entsprechend Urteile vom 16. Mai 2006, Watts, C-372/04, Slg. 2006, I-4325, Randnr. 92, und vom 19. April 2007, Stamatelaki, C-444/05, Slg. 2007, I-3185, Randnr. 23). - EuGH, 17.05.1990 - 262/88
Barber / Guardian Royal Exchange Assurance Group
Auszug aus EuGH, 01.04.2008 - C-267/06
Fünftens möchte das vorlegende Gericht wissen, ob die Hinterbliebenenversorgung wegen des Urteils vom 17. Mai 1990, Barber (C-262/88, Slg. 1990, I-1889), auf Zeiten ab dem 17. Mai 1990 begrenzt wäre. - EuGH, 09.10.2001 - C-379/99
Menauer
- EuGH, 19.04.2007 - C-444/05
DER ABSOLUTE AUSSCHLUSS DER ERSTATTUNG DER KOSTEN EINER STATIONÄREN BEHANDLUNG IM …
- EuGH, 25.05.2000 - C-50/99
Podesta
- BVerfG, 19.02.2013 - 1 BvL 1/11
Sukzessivadoption
Eine entsprechende Entwicklung ist in der Rechtsprechung sowohl des Bundesverfassungsgerichts (vgl. einerseits BVerfGE 6, 389 und andererseits BVerfGE 105, 313; 124, 199) wie auch der europäischen Gerichte erkennbar (vgl. zur rechtlichen Gleichstellung eingetragener Lebenspartner im Allgemeinen EuGH, Urteil vom 1. April 2008 - C-267/06 - Tadao Maruko/Versorgungsanstalt der Deutschen Bühnen, EuZW 2008, S. 314 ff.; zur Einzeladoption durch eine homosexuelle Person einerseits früher EGMR…, Urteil vom 26. Februar 2002 - 35615/97 [richtig: 36515/97 - d. Red.] - Fretté/Frankreich, FamRZ 2003, S. 149 ff.; andererseits jetzt EGMR…, Urteil vom 22. Januar 2008 - 43546/02 - E.B./Frankreich, NJW 2009, S. 3637 ff.). - BAG, 23.03.2010 - 9 AZR 128/09
Mehrurlaub - Zusatzurlaub - Vertrauensschutz
Eine zeitliche Beschränkung seiner Antwort kann mit Blick auf den Anwendungsvorrang des Unionsrechts und die nötige einheitliche Anwendung in den Mitgliedstaaten nur der EuGH selbst in dem Urteil vornehmen, das über die erbetene Auslegung entscheidet (vgl. zB EuGH 1. April 2008 - C-267/06 - [Maruko] Rn. 77, Slg. 2008, I-1757;… 15. März 2005 - C-209/03 - [Bidar] Rn. 64 ff., aaO).(2) Unionsrechtlicher Vertrauensschutz setzt die Gefahr schwerwiegender wirtschaftlicher Störungen bei Anwendung der vom EuGH vorgenommenen Auslegung des Unionsrechts auf vergangene Vorgänge voraus (vgl. nur 1. April 2008 - C-267/06 - [Maruko] Rn. 77 mwN, Slg. 2008, I-1757; 15. März 2005 - C-209/03 - [Bidar] Rn. 68 f., Slg. 2005, I-2119).
- BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06
Ehegattensplitting
Außerdem habe die Kammer kompetenzwidrig den Fachgerichten die Interpretation des zwischenzeitlich ergangenen Urteils des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften in der Rechtssache Maruko (Urteil vom 1. April 2008 - C-267/06 -, Slg. 2008, S. 1-1757) vorgeben wollen.
- BVerfG, 07.07.2009 - 1 BvR 1164/07
Gleichbehandlung eingetragener Lebensgemeinschaft
Werden Ehe und Lebenspartnerschaft hinsichtlich der Hinterbliebenenversorgung unterschiedlich behandelt, findet mithin eine Ungleichbehandlung aufgrund der sexuellen Orientierung statt (vgl. zur Benachteiligung wegen der sexuellen Ausrichtung im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Buchstabe a der Rahmenrichtlinie bzw. § 1 AGG: EuGH, Urteil vom 1. April 2008 - Maruko - C-267/06 - ABl. EU 2008, Nr. C 128, 6; BAG…, Urteil vom 14. Januar 2009 - 3 AZR 20/07 -, NZA 2009, S. 489 ). - BAG, 10.12.2014 - 7 AZR 1002/12
Auflösende Bedingung - volle Erwerbsminderung
Auch der Gerichtshof der Europäischen Union geht davon aus, dass eine unmittelbare Benachteiligung nur dann vorliegt, wenn sich die betroffenen Personen in einer vergleichbaren Lage befinden (vgl. EuGH 9. Dezember 2004 - C-19/02 - [Hlozek] Rn. 44 ff., Slg. 2004, I-11491; 1. April 2008 - C-267/06 - [Maruko] Rn. 72 f., Slg. 2008, I-1757; 18. November 2010 - C-356/09 - [Kleist] Rn. 32 ff., Slg. 2010, I-11939; 1. März 2011 - C-236/09 - [Test-Achats] Rn. 28 f., Slg. 2011, I-773; 10. Mai 2011 - C-147/08 - [Römer] Rn. 41, Slg. 2011, I-3591) .Dies ist nicht allgemein und abstrakt, sondern spezifisch und konkret von den nationalen Gerichten im Einzelfall anhand des Zwecks und der Voraussetzungen für die Gewährung der fraglichen Leistungen festzustellen (EuGH 1. April 2008 - C-267/06 - [Maruko] Rn. 73, aaO;… 10. Mai 2011 - C-147/08 - [Römer] Rn. 52, aaO) .
- Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2016 - C-443/15
Parris - Grundrechte - Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in Beschäftigung …
12 - Vgl. schon Urteil Maruko (C-267/06, EU:C:2008:179); ähnlich Urteil Römer (…C-147/08, EU:C:2011:286, Rn. 66).14 - Urteile Bilka-Kaufhaus (…170/84, EU:C:1986:204, Rn. 22 und 23), Barber (…C-262/88, EU:C:1990:209, Rn. 28 bis 30) und Maruko (C-267/06, EU:C:2008:179, Rn. 45); im selben Sinne Urteil Römer (…C-147/08, EU:C:2011:286, Rn. 30 bis 33).
15 - Urteil Maruko (C-267/06, EU:C:2008:179, Rn. 45); im selben Sinne - zum heutigen Art. 157 AEUV - Urteile Ten Oever (…C-109/91, EU:C:1993:833, Rn. 12 und 13), Coloroll Pension Trustees (…C-200/91, EU:C:1994:348, Rn. 18) und Menauer (…C-379/99, EU:C:2001:527, Rn. 18).
18 - Urteile Beune (…C-7/93, EU:C:1994:350, Rn. 43 und 45), Griesmar (…C-366/99, EU:C:2001:648, Rn. 28 und 30), Maruko (C-267/06, EU:C:2008:179, Rn. 46 und 48) und Kommission/Griechenland (…C-559/07, EU:C:2009:198, Rn. 47 und 50).
20 - Siehe Urteil Maruko (C-267/06, EU:C:2008:179, insbesondere Rn. 19, 20 und 79); ähnlich Urteil Römer (…C-147/08, EU:C:2011:286, insbesondere Rn. 22 und 66).
22 - Urteile Maruko (C-267/06, EU:C:2008:179, Rn. 77 bis 79) und Römer (…C-147/08, EU:C:2011:286, Rn. 66).
28 - Vgl. etwa die Urteile Dekker (…C-177/88, EU:C:1990:383, Rn. 12 und 17), Handels- og Kontorfunktionærernes Forbund (…C-179/88, EU:C:1990:384, Rn. 13), Busch (…C-320/01, EU:C:2003:114, Rn. 39), Kiiski (…C-116/06, EU:C:2007:536, Rn. 55), Kleist (…C-356/09, EU:C:2010:703, Rn. 31), Ingeniørforeningen i Danmark (…C-499/08, EU:C:2010:600, Rn. 23 und 24), Maruko (C-267/06, EU:C:2008:179, Rn. 72), Römer (…C-147/08, EU:C:2011:286, Rn. 52) und Hay (…C-267/12, EU:C:2013:823, Rn. 41 und 44); im selben Sinne auch Urteil CHEZ Razpredelenie Bulgaria (…C-83/14, EU:C:2015:480, Rn. 76, 91 und 95).
37 - Zum finanziellen Gleichgewicht der Systeme der sozialen Sicherheit vgl., statt vieler, Urteile Kohll (…C-158/96, EU:C:1998:171, Rn. 41) und Maruko (C-267/06, EU:C:2008:179, Rn. 77); zum Verbot missbräuchlichen Verhaltens vgl. Urteile Halifax u. a. (…C-255/02, EU:C:2006:121, Rn. 68) und Torresi (…C-58/13 und C-59/13, EU:C:2014:2088, Rn. 42).
52 - Vgl. dazu die Urteile Maruko (C-267/06, EU:C:2008:179) und Römer (C-147/08, EU:C:2011:286).
55 - Vgl. etwa Urteile Maruko (C-267/06, EU:C:2008:179, insbesondere Rn. 19, 20 und 79) und Römer (…C-147/08, EU:C:2011:286, insbesondere Rn. 22 und 66) zur Richtlinie 2000/78 sowie Urteil CHEZ Razpredelenie Bulgaria (…C-83/14, EU:C:2015:480, insbesondere Rn. 22) zur Richtlinie 2000/43.
56 - Urteile Maruko (C-267/06, EU:C:2008:179, Rn. 58 bis 60) und Römer (…C-147/08, EU:C:2011:286, Rn. 34 bis 36).
57 - Urteile Maruko (C-267/06, EU:C:2008:179, Rn. 73), Römer (…C-147/08, EU:C:2011:286, Rn. 52) und Hay (…C-267/12, EU:C:2013:823, Rn. 47).
87 - Urteile Barber (…C-262/88, EU:C:1990:209, Rn. 41), Bosman (…C-415/93, EU:C:1995:463, Rn. 142), Meilicke u. a. (…C-292/04, EU:C:2007:132, Rn. 36) und Maruko (C-267/06, EU:C:2008:179, Rn. 77).
88 - Urteil Maruko (C-267/06, EU:C:2008:179, Rn. 77 bis 79).
- EuGH, 05.06.2018 - C-673/16
Der Begriff "Ehegatte" im Sinne der unionsrechtlichen Bestimmungen über die …
Zwar fällt das Personenstandsrecht, zu dem die Regelungen über die Ehe gehören, in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, und das Unionsrecht lässt diese Zuständigkeit unberührt (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 2. Oktober 2003, Garcia Avello, C-148/02, EU:C:2003:539, Rn. 25, vom 1. April 2008, Maruko, C-267/06, EU:C:2008:179, Rn. 59, …sowie vom 14. Oktober 2008, Grunkin und Paul, C-353/06, EU:C:2008:559, Rn. 16). - BAG, 27.02.2020 - 8 AZR 215/19
Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter …
Die zeitliche Wirkung der sich aus dem Unionsrecht nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergebenden Anforderungen kann nur der Gerichtshof selbst beschränken (vgl. nur EuGH 1. April 2008 - C-267/06 - [Maruko] Rn. 77; 6. März 2007 - C-292/04 - [Meilicke ua.] Rn. 32 ff.) . - EuGH, 24.11.2016 - C-443/15
Parris - Grundrechte - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf -Richtlinie …
Dem Gerichtshof zufolge steht dieser Auslegung nicht entgegen, dass die Hinterbliebenenrente ihrem Begriff gemäß nicht dem Arbeitnehmer, sondern seinem Hinterbliebenen gezahlt wird, da eine solche Leistung eine Vergütung ist, die ihren Ursprung in der Zugehörigkeit des Ehegatten des Hinterbliebenen zu dem Rentensystem hat, so dass der Hinterbliebene den Rentenanspruch im Rahmen des Beschäftigungsverhältnisses zwischen seinem Ehegatten und dessen Arbeitgeber erwirbt und ihm die Rente aufgrund des Beschäftigungsverhältnisses seines Ehegatten gezahlt wird (vgl. Urteil vom 1. April 2008, Maruko, C-267/06, EU:C:2008:179, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).Ferner hat der Gerichtshof hinsichtlich der Beurteilung der Frage, ob ein Ruhegehalt, auf dessen Grundlage sich gegebenenfalls, wie im Ausgangsverfahren, die Hinterbliebenenversorgung errechnet, in den Anwendungsbereich von Art. 157 AEUV fällt, klargestellt, dass von den Kriterien, die er je nach Maßgabe der ihm vorgelegten Sachverhalte zur Qualifizierung eines Rentensystems aufgestellt hat, nur das Kriterium, dass das Ruhegehalt dem Arbeitnehmer aufgrund seines Dienstverhältnisses mit seinem früheren Arbeitgeber gezahlt wird, d. h. das aus dem Wortlaut dieses Artikels selbst abgeleitete Kriterium der Beschäftigung, entscheidend sein kann (Urteil vom 1. April 2008, Maruko, C-267/06, EU:C:2008:179, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).
In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof außerdem darauf hingewiesen, dass zwar auf dieses Kriterium nicht ausschließlich abgestellt werden kann, da die von den gesetzlichen Systemen der sozialen Sicherheit gewährten Renten ganz oder teilweise dem Arbeitsentgelt Rechnung tragen können, dass jedoch Erwägungen der Sozialpolitik, der Staatsorganisation und der Ethik oder gar den Haushalt betreffende Überlegungen, die bei der Festlegung eines Systems durch den nationalen Gesetzgeber tatsächlich oder möglicherweise eine Rolle gespielt haben, nicht entscheidend sein können, wenn die Rente nur für eine besondere Gruppe von Arbeitnehmern gilt, wenn sie unmittelbar von der abgeleisteten Dienstzeit abhängt und wenn ihre Höhe nach den letzten Bezügen berechnet wird (vgl. Urteil vom 1. April 2008, Maruko, C-267/06, EU:C:2008:179, Rn. 47 und 48 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Bezüglich der Hinterbliebenenversorgung ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass eine mitgliedstaatliche Regelung, die einem überlebenden Lebenspartner keinen Anspruch auf eine Hinterbliebenenversorgung entsprechend einem überlebenden Ehegatten eröffnet, obwohl die Lebenspartnerschaft nach nationalem Recht Personen gleichen Geschlechts in eine Situation versetzt, die in Bezug auf diese Hinterbliebenenversorgung mit der Situation von Ehegatten vergleichbar ist, eine unmittelbare Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung im Sinne der Art. 1 und 2 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2000/78 darstellt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. April 2008, Maruko, C-267/06, EU:C:2008:179, Rn. 72 und 73).
Allerdings haben die Mitgliedstaaten bei der Ausübung dieser Zuständigkeit das Unionsrecht zu beachten, insbesondere die Bestimmungen in Bezug auf den Grundsatz der Nichtdiskriminierung (vgl. Urteil vom 1. April 2008, Maruko, C-267/06, EU:C:2008:179, Rn. 59).
- BAG, 26.06.2014 - 8 AZR 547/13
Entschädigung wegen Benachteiligung aufgrund einer Schwerbehinderung
Die Prüfung dieser Vergleichbarkeit darf nicht allgemein und abstrakt, sondern muss spezifisch und konkret erfolgen (zur Auslegung der übereinstimmenden Maßgabe in Art. 2 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2000/78/EG ua. EuGH 12. Dezember 2013 - C-267/12 - [Hay] Rn. 32 f. mwN; 10. Mai 2011 - C-147/08 - [Römer] Rn. 41 ff., Slg. 2011, I-3591; 1. April 2008 - C-267/06 - [Maruko] Rn. 67 ff., Slg. 2008, I-1757; ebenfalls BAG 7. Juni 2011 - 1 AZR 34/10 - Rn. 29, BAGE 138, 107) . - BAG, 14.01.2009 - 3 AZR 20/07
Eingetragene Lebenspartnerschaft - betriebliche Altersversorgung - …
- BVerfG, 19.06.2012 - 2 BvR 1397/09
Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim …
- Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2016 - C-157/15
Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott kann ein Kopftuchverbot in Unternehmen …
- BAG, 14.01.2015 - 7 AZR 880/13
Auflösende Bedingung - volle Erwerbsminderung
- BAG, 07.06.2011 - 1 AZR 34/10
Sozialplan - Abfindungsausschluss beim Bezug einer Erwerbsminderungsrente
- BAG, 12.06.2019 - 1 AZR 154/17
Anwendung transformierter Normen bei mehreren Betriebsübergängen
- BAG, 17.11.2015 - 1 AZR 938/13
Sozialplanabfindung - Benachteiligung wegen Behinderung
- EuGH, 10.05.2011 - C-147/08
Zusatzversorgungsbezüge eines in einer Lebenspartnerschaft lebenden Partners, die …
- EuGH, 06.12.2012 - C-124/11
Dittrich - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Nationale Regelung - …
- VG Karlsruhe, 10.02.2009 - 5 K 1406/08
Familienzuschlag; Gleichstellung verheirateter und verpartnerter Beamter
- EuGH, 12.12.2013 - C-267/12
Ein Arbeitnehmer, der einen zivilen Solidaritätspakt mit einem Partner gleichen …
- BVerwG, 28.10.2010 - 2 C 10.09
Familienzuschlag der Stufe 1; Lebenspartner; eingetragene Lebenspartnerschaft; …
- VG Ansbach, 30.04.2013 - AN 1 K 13.00448
Eingetragene Lebenspartnerschaft
- Generalanwalt beim EuGH, 07.05.2024 - C-4/23
Mirin - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Art. 21 Abs. 1 AEUV …
- BVerwG, 28.10.2010 - 2 C 23.09
Feststellungsklage; Subsidiaritätsgrundsatz; Beihilfe; Lebenspartner; Ehe; …
- EuG, 03.05.2018 - T-574/16
HK / Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Versorgungsbezüge - …
- VGH Baden-Württemberg, 17.12.2015 - 4 S 1211/14
Beamtenversorgung; Berücksichtigung von Dienstzeiten vor dem 17. Lebensjahr
- BVerwG, 28.10.2010 - 2 C 21.09
Beamte in eingetragener Lebenspartnerschaft haben seit Juli 2009 Anspruch auf den …
- EGMR, 21.07.2015 - 18766/11
Italien muß Rechtsrahmen für gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft schaffen
- BVerfG, 06.05.2008 - 2 BvR 1830/06
Versagung des Verheiratetenzuschlags bei eingetragener Lebenspartnerschaft …
- VG Koblenz, 11.10.2007 - 2 K 256/07
Keine Beihilfe für Lebenspartner
- VG Ansbach, 12.11.2013 - AN 1 K 13.01386
Eingetragene Lebenspartnerschaft
- BVerwG, 28.10.2010 - 2 C 53.09
Beihilfe; Lebenspartner; Ehe; krankheitsbedingte Aufwendungen; Krankheitsfälle; …
- BAG, 18.03.2010 - 6 AZR 156/09
Kinderbezogener Ortszuschlag bei eingetragener Lebenspartnerschaft - mittelbare …
- BVerwG, 28.10.2010 - 2 C 46.09
Beihilfe; Lebenspartner; Ehe; krankheitsbedingte Aufwendungen; Krankheitsfälle; …
- BAG, 18.03.2010 - 6 AZR 434/07
Diskriminierung von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnergemeinschaft …
- EuGH, 26.01.2021 - C-16/19
Die Praxis eines Arbeitgebers, die darin besteht, einen Entgeltzuschlag nur an …
- BAG, 26.09.2017 - 3 AZR 733/15
Hamburgisches Zusatzversorgungsgesetz - Vereinbarkeit mit Unionsrecht
- BVerwG, 28.10.2010 - 2 C 52.09
Auslandsdienstbezüge; Auslandszuschlag; Lebenspartner; eingetragene …
- BAG, 25.01.2012 - 4 AZR 147/10
Eingruppierung eines Klinischen Chemikers
- BVerwG, 28.10.2010 - 2 C 47.09
Hinterbliebenenversorgung; Alimentation; Lebenspartner; eingetragene …
- BVerwG, 05.09.2013 - 2 C 47.11
Versorgung; Ruhen; Kapitalabfindung; zwischenstaatliche Einrichtung; …
- BAG, 11.12.2012 - 3 AZR 684/10
Hinterbliebenenversorgung für einen eingetragenen Lebenspartner eines …
- EuGH, 10.06.2010 - C-395/08
Bruno und Pettini - Richtlinie 97/81/EG - Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit …
- BGH, 07.07.2010 - IV ZR 16/09
Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Verfassungswidrigkeit der …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-193/17
Cresco Investigation - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gleichbehandlung in …
- LAG Niedersachsen, 24.02.2009 - 3 Sa 833/08
Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaft bei der betrieblichen …
- BGH, 10.09.2014 - IV ZR 298/13
VBL-Satzung § 56 Abs. 1 Satz 4 (in der bis zum 1. Dezember 2001 geltenden …
- LG Karlsruhe, 24.10.2008 - 6 S 22/07
Europarecht gebietet keine Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartner im …
- EuGH, 15.01.2019 - C-258/17
E.B. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2000/78/EG - …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2018 - C-673/16
Nach Auffassung von Generalanwalt Wathelet umfasst der Begriff "Ehegatte" im …
- VG Frankfurt/Main, 15.10.2010 - 9 K 1676/10
Rückwirkende Gewährung des Familienzuschlags der Stufe 1 für verpartnerte Beamten …
- Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2018 - C-258/17
E.B. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Gleichbehandlung - Verbot …
- LAG Niedersachsen, 28.09.2010 - 3 Sa 540/10
Gleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnern in der …
- BVerfG, 04.08.2009 - 1 BvR 2492/08
Einstweilige Außerkraftsetzung bzw Einschränkung der Anwendung von Teilen des …
- EuGH, 26.06.2018 - C-451/16
MB () und pension de retraite) - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 79/7 …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.01.2016 - C-122/15
C - Steuerrecht - Nationales Einkommensteuerrecht - Art. 21 Abs. 1 der Charta der …
- BAG, 15.09.2009 - 3 AZR 797/08
Hinterbliebenenversorgung - Lebenspartnerschaft
- OVG Sachsen-Anhalt, 11.12.2012 - 1 L 9/12
Oberverwaltungsgericht hält die Besoldung für Beamte nach Dienstaltersstufen auf …
- BAG, 15.09.2009 - 3 AZR 294/09
Hinterbliebenenversorgung - Eingetragene Lebenspartner
- OVG Rheinland-Pfalz, 09.03.2009 - 2 A 11403/08
Kein Familienzuschlag für Beamte in eingetragener Lebenspartnerschaft
- EuGH, 19.12.2019 - C-460/18
HK / Kommission
- LAG Baden-Württemberg, 29.04.2016 - 19 Sa 45/15
Zugbegleiterin - Körpergröße - mittelbare Diskriminierung
- VG Gießen, 29.11.2012 - 5 K 1487/12
Zeitnahe Geltendmachung von rückwirkenden Besoldungsansprüchen
- OVG Sachsen, 23.04.2013 - 2 A 150/12
Rechtmäßigkeit eines Besoldungssystems von Beamten unter dem Blickwinkel der …
- BSG, 16.03.2010 - B 2 U 8/09 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Hinterbliebenenrente - eingetragener …
- EuGH, 26.09.2013 - C-476/11
HK Danmark - Verbot der Diskriminierung wegen des Alters - Charta der Grundrechte …
- BVerwG, 28.10.2010 - 2 C 56.09
Verwendung im Ausland; Abordnung; Auslandsdienstort; Auslandstrennungsgeld; …
- VerfGH Bayern, 15.12.2009 - 6-VII-09
Grenzgaragen
- VG Frankfurt/Main, 24.10.2011 - 9 K 578/11
- BVerwG, 18.05.2010 - 2 C 10.09
Befangenheit eines Richters wegen Vetretens eines bestimmten Standpunktes und …
- BVerwG, 25.11.2010 - 2 C 32.09
Sonderurlaub; Deutscher Katholikentag; Deutscher Evangelischer Kirchentag; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 09.03.2009 - 2 A 11228/08
- BGH, 24.02.2010 - IV ZR 7/09
Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Wirksamkeitskontrolle für eine …
- BAG, 27.02.2020 - 8 AZR 233/19
Massenentlassungsanzeige iSd. der Richtlinie 98/59/EG und damit iSv. § 17 Abs. 1 …
- Generalanwalt beim EuGH, 05.12.2017 - C-451/16
Nach Auffassung von Generalanwalt Bobek ist eine im nationalen Recht gestellte …
- EuGH, 26.09.2013 - C-546/11
Dansk Jurist- og Økonomforbund - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.01.2010 - C-395/08
Bruno und Pettini - Gleichbehandlungsgrundsatz - Rahmenvereinbarung über …
- BVerwG, 21.07.2008 - 6 B 33.08
Verfassungsmäßigkeit der versorgungsrechtlich ungleichen Behandlung verheirateter …
- VGH Baden-Württemberg, 06.11.2012 - 4 S 797/12
Lebenspartnerschaft; Anspruch auf Gewährung des Familienzuschlags der Stufen 1 …
- EuG, 05.10.2009 - T-58/08
Kommission / Roodhuijzen - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte - Soziale …
- VGH Baden-Württemberg, 10.09.2008 - 4 S 1533/05
- Generalanwalt beim EuGH, 29.05.2018 - C-312/17
Bedi - Ersuchen um Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Gleichbehandlung in …
- LAG Berlin-Brandenburg, 27.01.2017 - 26 Sa 1565/15
Benachteiligung in einer Vorruhestandsvereinbarung wegen der Behinderung - …
- OVG Niedersachsen, 24.11.2015 - 5 LB 81/15
Anzeigepflicht; Äquivalenzgrundsatz; Beamter; Effektivitätsgrundsatz; …
- LAG Baden-Württemberg, 09.03.2017 - 17 Sa 7/17
Spätehenklausel - Hinterbliebenenversorgung - Unmittelbare Benachteiligung wegen …
- OVG Niedersachsen, 24.11.2015 - 5 LB 83/15
Beamte; Familienzuschlag; Lebenspartnerschaft; Verjährung
- OVG Sachsen-Anhalt, 11.12.2012 - 1 L 188/11
Europarechtskonformität der Besoldung nach Dienstaltersstufen auf der Grundlage …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2017 - C-98/15
Espadas Recio - Richtlinie 79/7/EWG - Art. 4 Abs. 1 - Gleichbehandlung von …
- LAG Düsseldorf, 29.02.2012 - 12 Sa 1430/11
Betriebliche Altersversorgung; Altersdiskriminierung; Beschäftigungsbeginn; …
- BAG, 25.01.2012 - 4 AZR 148/10
Eingruppierung eines Klinischen Chemikers - Nichtanwendbarkeit des § 41 Nr 7 TV-L …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2010 - C-499/08
Ingeniørforeningen i Danmark - Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in …
- VGH Baden-Württemberg, 03.04.2012 - 4 S 1773/09
Witwergeld für überlebenden Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft von …
- BAG, 19.04.2012 - 6 AZR 578/10
Anrechnung von Tarifentgelterhöhungen auf eine Funktionszulage - …
- BVerwG, 18.05.2010 - 2 C 23.09
Befangenheitsantrag aufgrund scheinbares Vertretens eines Standpunktes durch …
- BVerwG, 18.05.2010 - 2 C 21.09
Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Verdachts vorzeitiger Festlegung …
- OLG Köln, 15.04.2016 - 20 U 1/16
Anspruch des Hinterbliebenen einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft auf …
- LAG Baden-Württemberg, 24.09.2012 - 9 Sa 48/12
Betriebliche Altersversorgung - Höchstaltersgrenzen - Altersdiskriminierung - …
- BAG, 27.02.2020 - 8 AZR 244/19
Massenentlassungsanzeige iSd. der Richtlinie 98/59/EG und damit iSv. § 17 Abs. 1 …
- VG Köln, 27.09.2013 - 9 K 2164/12
Verstoß der Beschränkung des Familienzuschlags auf Verheiratete gegen die …
- VG Minden, 22.02.2010 - 4 K 2026/08
Anspruch eines in eingetragener Lebenspartnerschaft lebenden Beamten auf …
- VG Sigmaringen, 19.01.2010 - 3 K 1552/08
Beihilfe im Krankheitsfalle; Gleichstellung; Diskriminierung; Ehegatte; …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.02.2013 - C-546/11
Dansk Jurist- og Økonomforbund - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - …
- OVG Sachsen, 20.01.2011 - 2 A 627/08
Trennungsgeld, eingetragene Lebenspartnerschaft
- VG Münster, 14.06.2010 - 4 K 901/09
Anspruch eines in Lebenspartnerschaft lebenden Beamten auf Familienzuschlag der …
- VG Berlin, 22.09.2009 - 26 A 53.06
Aufwandsentschädigung bei Verwendung im Ausland
- Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2015 - C-83/14
CHEZ Razpredelenie Bulgaria - Richtlinie 2000/43/EG - Grundsatz der …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2010 - C-147/08
Römer - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Art. 141 EG - Richtlinie …
- VG Berlin, 16.09.2008 - 26 A 125.05
Familienzuschlag für eingetragene Lebenspartnerschaft
- Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2012 - C-124/11
Dittrich - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Nationale Regelung, die …
- BVerwG, 05.09.2013 - 2 C 45.11
Anrechnung einer Kapitalabfindung auf das Ruhegehalt eines Beschäftigten bei der …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.12.2010 - C-148/09
Belgien / Deutsche Post und DHL International - Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage …
- BVerwG, 05.09.2013 - 2 C 46.11
Anrechnung einer Kapitalabfindung auf das Ruhegehalt eines Beschäftigten bei der …
- VG Stuttgart, 16.07.2009 - 4 K 2711/08
Witwergeld für überlebenden Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft von …
- VG Hannover, 20.11.2008 - 2 A 1057/07
Gewährung von Beihilfe für krankheitsbedingte Aufwendungen des Lebenspartners …
- OVG Schleswig-Holstein, 22.07.2008 - 3 LB 13/06
Bestehen eines Anspruches auf Familienzuschlag der Stufe I - …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.04.2022 - C-344/20
S.C.R.L. (Vêtement à connotation religieuse) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
- VG Aachen, 31.01.2013 - 5 K 143/12
Berufsständische Kammer, Apothekerkammer, Zusatzversorgung, Ruhegeld, Satzung, …
- VG Stuttgart, 05.02.2009 - 4 K 1604/08
Familienzuschlag für Beamte in eingetragener Lebenspartnerschaft
- Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2014 - C-528/13
Nach Auffassung von Generalanwalt Mengozzi ist eine sexuelle Beziehung zwischen …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.10.2012 - C-286/12
Kommission / Ungarn - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Sozialpolitik - …
- VGH Hessen, 28.05.2009 - 1 A 2379/08
Familienzuschlag Stufe 1 für Beamte, die in einer eingetragenen, …
- LSG Rheinland-Pfalz, 17.02.2009 - L 3 U 292/06
Hinterbliebenenleistungen - Lebenspartner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft …
- VerfGH Bayern, 04.03.2009 - 11-VII-08
Unbegründete Popularklage gegen Erweiterung der Naturzone im Nationalpark …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.04.2018 - C-17/17
Grenville Hampshire - Vorabentscheidungsverfahren - Schutz von Arbeitnehmern bei …
- LAG Sachsen, 27.01.2009 - 7 Sa 195/07
Erhöhter Ortszuschlag aufgrund im Haushalt eines angestellten Lehrers lebender …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.05.2020 - C-223/19
YS (Pensions d'entreprise de personnel cadre) - Vorabentscheidungsersuchen - …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.07.2019 - C-460/18
HK / Kommission - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Versorgungsbezüge - …
- FG Niedersachsen, 28.04.2010 - 2 K 380/09
Gemeinsame Veranlagung zur Einkommensteuer aufgrund eingetragener …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.02.2013 - C-476/11
HK Danmark - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Richtlinie 2000/78/EG …
- LSG Baden-Württemberg, 24.06.2014 - L 11 R 3853/13
Verfassungsmäßigkeit der Regelungen im SGB 6 über die Anrechnung von Erwerbs- und …
- OVG Bremen, 16.05.2013 - 2 A 409/05
Hinterbliebenenversorgung bei eingetragener Lebenspartnerschaft - …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.11.2015 - C-12/14
Kommission / Malta
- VG Bayreuth, 16.03.2012 - B 5 K 11.473
Ausschluss der Beihilfefähigkeit einer künstlichen Befruchtung bei nicht …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.11.2010 - C-379/09
Casteels - Art. 45 AEUV und 48 AEUV - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Soziale …
- VG Stuttgart, 17.11.2008 - 12 K 1044/08
Versetzung in den Ruhestand wegen nicht auf Dienstunfall beruhender …
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.10.2020 - 10 B 10.16
Beihilfe in Krankheitsfällen; Beihilfeberechtigung; Ausschluss von …
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.12.2008 - 10 A 10595/08
Möglichkeit einer gleichen beihilferechtlichen Behandlung des Lebenspartners …
- VG Weimar, 15.11.2011 - 4 K 1163/10
Keine altersbezogene Diskriminierung durch die Erfahrensstufenregelung für …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2008 - 5 A 1110/06
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.10.2020 - 10 B 10.16
Beihilfe in Krankheitsfällen; Beihilfeberechtigung; Ausschluss von …
- VG Stade, 11.04.2013 - 3 A 756/11
Anspruch einer in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden Beamtin auf …
- VG Gießen, 01.02.2011 - 5 K 1336/09
Familienzuschlag der Stufe 1 für in eingetragener Lebenspartnerschaft lebende …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2010 - 17 A 674/08
Diskriminierung wegen sexueller Identität wegen Verweigerung einer …
- OVG Niedersachsen, 28.04.2008 - 8 LA 16/08
Berufsständisches Versorgungsrecht - Hinterbliebenenrente an Partner einer …
- EuG, 14.12.2018 - T-128/17
Torné / Kommission
- VG Wiesbaden, 14.03.2013 - 3 K 1392/11
Familienzuschlag für Lebenspartnerschaft
- VG Minden, 26.06.2013 - 10 K 2165/12
Gewährung von Familienzuschlag an einen in einer eingetragenen …
- VG Hannover, 20.11.2008 - 2 A 2293/08
Gewährung eines Familienzuschlags für Verheiratete bei Bestehen einer …
- AG Karlsruhe, 05.05.2009 - 2 C 16/09
- VG Bayreuth, 25.03.2011 - B 5 K 10.440
Zwangspensionierung; Verfahren bei Dienstunfähigkeit; amtsärztliches Gutachten
- VG Frankfurt/Main, 24.07.2009 - 9 K 2718/08
Kein Familienzuschlag bei eingetragener Lebenspartnerschaft
- VG München, 30.10.2008 - M 12 K 08.1484
Witwergeld; Hinterbliebenenversorgung eines eingetragenen Lebenspartners
- VG Düsseldorf, 16.12.2011 - 13 K 3360/09
Beamter Lebenspartnerschaft Familienzuschlag Stufe 1 Ungleichbehandlung …
- VG Gießen, 26.05.2011 - 5 K 4431/10
Kinderbezogener Familienzuschlag bei eingetragener Lebenspartnerschaft
- VG Hannover, 20.11.2008 - 2 A 7737/05
Zahlung des Familienzuschlags der Stufe 1 für Verheiratete nach Eingehung einer …
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2007 - C-267/06 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
Maruko
Hinterbliebenenversorgung aus einem berufsständischen Pflichtversorgungssystem - Versagung mangels Eheschließung - Gleichgeschlechtliche Paare - Richtlinie 2000/78/EG - Geltungsbereich - Ausschluss von Leistungen der sozialen Sicherheit - Begriff des Arbeitsentgelts - ...
- EU-Kommission
Maruko
Hinterbliebenenversorgung aus einem berufsständischen Pflichtversorgungssystem - Versagung mangels Eheschließung - Gleichgeschlechtliche Paare - Richtlinie 2000/78/EG - Geltungsbereich - Ausschluss von Leistungen der sozialen Sicherheit - Begriff des Arbeitsentgelts - ...
- EU-Kommission
Tadao Maruko
Kurzfassungen/Presse
- beck-blog (Kurzinformation)
Kein Familienzuschlag für Beamte in homosexueller Lebenspartnerschaft
Besprechungen u.ä.
- RA Hensche (Entscheidungsbesprechung)
Verfahrensgang
- VG München, 01.06.2006 - M 3 K 05.1595
- Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2007 - C-267/06
- EuGH, 01.04.2008 - C-267/06
- VG München, 30.10.2008 - M 12 K 08.1484
Papierfundstellen
- Slg. 2008, I-1757
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (73)
- EuGH, 12.09.2002 - C-351/00
Niemi
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2007 - C-267/06
59 - Urteil vom 12. September 2002, Niemi (C-351/00, Slg. 2002, I-7007).65 - Urteile Beune, Randnr. 26, und Niemi, Randnr. 41.
66 - Urteile Barber, Randnr. 27, Beune, Randnr. 37, Griesmar, Randnr. 37, und Niemi, Randnr. 42.
67 - Urteile Beune, Randnr. 38, Griesmar, Randnr. 37, und Niemi, Randnr. 43.
68 - Urteile Beune, Randnr. 45, Evrenopoulos, Randnr. 21, Griesmar, Randnr. 30, Niemi, Randnr. 47, und Schönheit und Becker, Randnr. 58.
19 und 20, Podesta, Randnr. 26, Griesmar, Randnr. 28, und Niemi, Randnrn.
74 - In den Urteilen Griesmar sowie Schönheit und Becker (Randnrn. 31 bzw. 60) werden alle Beamten und im Urteil Niemi (Randnr. 49) die Bediensteten der finnischen Streitkräfte als besondere Gruppe von Arbeitnehmern angesehen.
- EuGH, 29.11.2001 - C-366/99
DER GERICHTSHOF SPRICHT SICH FÜR DIE GLEICHBEHANDLUNG VON BEAMTEN UND BEAMTINNEN …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2007 - C-267/06
58 - Urteil vom 29. November 2001, Griesmar (C-366/99, Slg. 2001, I-9383).66 - Urteile Barber, Randnr. 27, Beune, Randnr. 37, Griesmar, Randnr. 37, und Niemi, Randnr. 42.
67 - Urteile Beune, Randnr. 38, Griesmar, Randnr. 37, und Niemi, Randnr. 43.
68 - Urteile Beune, Randnr. 45, Evrenopoulos, Randnr. 21, Griesmar, Randnr. 30, Niemi, Randnr. 47, und Schönheit und Becker, Randnr. 58.
19 und 20, Podesta, Randnr. 26, Griesmar, Randnr. 28, und Niemi, Randnrn.
74 - In den Urteilen Griesmar sowie Schönheit und Becker (Randnrn. 31 bzw. 60) werden alle Beamten und im Urteil Niemi (Randnr. 49) die Bediensteten der finnischen Streitkräfte als besondere Gruppe von Arbeitnehmern angesehen.
- EuGH, 28.09.1994 - C-7/93
Bestuur van het Algemeen burgerlijk pensioenfonds / Beune
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2007 - C-267/06
57 - Urteil vom 28. September 1994, Beune (C-7/93, Slg. 1994, I-4471).65 - Urteile Beune, Randnr. 26, und Niemi, Randnr. 41.
66 - Urteile Barber, Randnr. 27, Beune, Randnr. 37, Griesmar, Randnr. 37, und Niemi, Randnr. 42.
67 - Urteile Beune, Randnr. 38, Griesmar, Randnr. 37, und Niemi, Randnr. 43.
68 - Urteile Beune, Randnr. 45, Evrenopoulos, Randnr. 21, Griesmar, Randnr. 30, Niemi, Randnr. 47, und Schönheit und Becker, Randnr. 58.
71 - Urteil vom 14. Dezember 2000, Kommission/Griechenland (C-457/98, Slg. 2000, I-11481, Randnr. 11), sowie Urteile Beune, Randnrn.
- EuGH, 23.10.2003 - C-4/02
Schönheit
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2007 - C-267/06
51 - Urteile vom 25. Mai 1971, Defrenne I (80/70, Slg. 1971, 445, Randnr. 6), vom 3. Dezember 1987, Newstead (192/85, Slg. 1987, 4753, Randnr. 11), vom 22. Dezember 1993, Neath (C-152/91, Slg. 1993, I-6935, Randnr. 28), vom 9. Februar 1999, Seymour-Smith und Pérez (C-167/97, Slg. 1999, I-623, Randnr. 23), vom 23. Oktober 2003, Schönheit und Becker (C-4/02 und C-5/02, Slg. 2003, I-12575, Randnr. 56), sowie die Urteile Barber, Randnr. 12, Alabaster u. a., Randnr. 42, und Vergani, Randnr. 22.60 - Urteil Schönheit und Becker.
68 - Urteile Beune, Randnr. 45, Evrenopoulos, Randnr. 21, Griesmar, Randnr. 30, Niemi, Randnr. 47, und Schönheit und Becker, Randnr. 58.
70 - Urteile Garland, Randnr. 10, Gillespie u. a., Randnr. 12, Alabaster u. a., Randnr. 42, Schönheit und Becker, Randnr. 56.
- EuGH, 27.04.2006 - C-423/04
DIE WEIGERUNG, EINER TRANSSEXUELLEN, DIE SICH EINER GESCHLECHTSUMWANDLUNG VOM …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2007 - C-267/06
44 bis 46), vom 4. Dezember 2003, Kristiansen (C-92/02, Slg. 2003, I-14597, Randnr. 31), vom 18. März 2004, Leichtle (C-8/02, Slg. 2004, I-2641, Randnr. 29), vom 27. April 2006, Richards (C-423/04, Slg. 2006, I-3585, Randnr. 33), vom 16. Mai 2006, Watts (C-372/04, Slg. 2006, I-4325, Randnr. 92), und vom 19. April 2007, Stamatelaki (C-444/05, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 23).95 - Auf derselben Linie stehend sah das Urteil Richards Rechtsvorschriften als für mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbar an, die einer Transsexuellen in ihrem derzeitigen Geschlecht als Frau mit Vollendung des 60. Lebensjahrs keine Rente gewährt und sie zwingt, die Vollendung des 65. Lebensjahrs, das für Männer festgelegte Alter, abzuwarten.
101 - Urteile vom 15. März 2005, Bidar (C-209/03, Slg. 2005, I-2119, Randnr. 67), vom 6. März 2007, Meilicke u. a. (C-292/04, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 35), und Richards, Randnr. 40.
102 - Urteile Bidar, Randnr. 69, und Richards, Randnr. 42.
- EuGH, 09.02.1982 - 12/81
Garland / British Rail
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2007 - C-267/06
Seit 1982, als das bereits erwähnte Urteil Garland verkündet wurde, gab es keinen Zweifel, dass Vergünstigungen, die Eisenbahnunternehmen ihren Angestellten, deren Ehegatten und Unterhaltsberechtigten wegen der von diesen Angestellten geleisteten Arbeit gewähren, "Entgelt" im Sinne von Art. 141 EG darstellen.38 - Urteil vom 9. Februar 1982, Garland (12/81, Slg. 1982, 359).
53 - Urteile Garland, Randnr. 10, Barber, Randnr. 20, und Lewen, Randnr. 21.
70 - Urteile Garland, Randnr. 10, Gillespie u. a., Randnr. 12, Alabaster u. a., Randnr. 42, Schönheit und Becker, Randnr. 56.
- EuGH, 17.04.1997 - C-147/95
Dimossia Epicheirissi Ilektrismou / Evrenopoulos
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2007 - C-267/06
61 - Urteile vom 6. Oktober 1993, Ten Oever (C-109/91, Slg. 1993, I-4879), vom 28. September 1994, Coloroll Pension Trustees (C-200/91, Slg. 1994, I-4389), und vom 17. April 1997, Evrenopoulos (C-147/95, Slg. 1997, I-2057).12 und 13, Coloroll Pension Trustees, Randnr. 18, Evrenopoulos, Randnr. 22, und Menauer, Randnr. 18.
68 - Urteile Beune, Randnr. 45, Evrenopoulos, Randnr. 21, Griesmar, Randnr. 30, Niemi, Randnr. 47, und Schönheit und Becker, Randnr. 58.
43 und 44, Evrenopoulos, Randnrn.
- EuGH, 25.05.1971 - 80/70
Defrenne / Belgischer Staat
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2007 - C-267/06
51 - Urteile vom 25. Mai 1971, Defrenne I (80/70, Slg. 1971, 445, Randnr. 6), vom 3. Dezember 1987, Newstead (192/85, Slg. 1987, 4753, Randnr. 11), vom 22. Dezember 1993, Neath (C-152/91, Slg. 1993, I-6935, Randnr. 28), vom 9. Februar 1999, Seymour-Smith und Pérez (C-167/97, Slg. 1999, I-623, Randnr. 23), vom 23. Oktober 2003, Schönheit und Becker (C-4/02 und C-5/02, Slg. 2003, I-12575, Randnr. 56), sowie die Urteile Barber, Randnr. 12, Alabaster u. a., Randnr. 42, und Vergani, Randnr. 22.54 - Urteil Defrenne I, Randnrn.
64 - Urteile Defrenne I, Randnrn.
- EuGH, 30.03.2004 - C-147/02
Alabaster
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2007 - C-267/06
43 - Urteile vom 13. Februar 1996, Gillespie u. a. (C-342/93, Slg. 1996, I-475), vom 27. Oktober 1998, Boyle u. a. (C-411/96, Slg. 1998, I-6401), sowie vom 30. März 2004, Alabaster u. a. (C-147/02, Slg. 2004, I-3101).51 - Urteile vom 25. Mai 1971, Defrenne I (80/70, Slg. 1971, 445, Randnr. 6), vom 3. Dezember 1987, Newstead (192/85, Slg. 1987, 4753, Randnr. 11), vom 22. Dezember 1993, Neath (C-152/91, Slg. 1993, I-6935, Randnr. 28), vom 9. Februar 1999, Seymour-Smith und Pérez (C-167/97, Slg. 1999, I-623, Randnr. 23), vom 23. Oktober 2003, Schönheit und Becker (C-4/02 und C-5/02, Slg. 2003, I-12575, Randnr. 56), sowie die Urteile Barber, Randnr. 12, Alabaster u. a., Randnr. 42, und Vergani, Randnr. 22.
70 - Urteile Garland, Randnr. 10, Gillespie u. a., Randnr. 12, Alabaster u. a., Randnr. 42, Schönheit und Becker, Randnr. 56.
- EuGH, 06.10.1993 - C-109/91
Ten Oever / Stichting Bedrijfspensioenfonds voor het Glazenwassers- en …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2007 - C-267/06
61 - Urteile vom 6. Oktober 1993, Ten Oever (C-109/91, Slg. 1993, I-4879), vom 28. September 1994, Coloroll Pension Trustees (C-200/91, Slg. 1994, I-4389), und vom 17. April 1997, Evrenopoulos (C-147/95, Slg. 1997, I-2057).63 - Urteile Ten Oever, Randnrn.
7 und 8, und Ten Oever, Randnr. 9.
- EuGH, 21.10.1999 - C-333/97
Lewen
- EuGH, 15.03.2005 - C-209/03
DIE BEIHILFE ZUR DECKUNG DER UNTERHALTSKOSTEN VON STUDENTEN FÄLLT IN DEN …
- EuGH, 22.06.1989 - 103/88
Fratelli Costanzo / Comune di Milano
- EuGH, 09.02.1999 - C-167/97
Seymour-Smith und Perez
- EuGH, 09.10.2001 - C-379/99
Menauer
- EuGH, 09.12.2004 - C-19/02
Hlozek
- EuGH, 28.09.1994 - C-200/91
Coloroll Pension Trustees / Russell u.a.
- EuGH, 13.02.1996 - C-342/93
Gillespie u.a.
- EuGH, 21.07.2005 - C-207/04
Vergani - Sozialpolitik - Gleiches Entgelt und Gleichbehandlung von Männern und …
- EuGH, 25.05.2000 - C-50/99
Podesta
- EuGH, 05.10.2004 - C-397/01
BEI RETTUNGSSANITÄTERN, DIE BEI EINEM RETTUNGSDIENST TÄTIG SIND, DARF DIE …
- EuGH, 22.11.2005 - C-144/04
DER GERICHTSHOF FESTIGT DEN SCHUTZ DER ARBEITNEHMER IN BEZUG AUF …
- EuGH, 19.11.1991 - C-6/90
Francovich und Bonifaci / Italien
- EuGH, 19.01.1982 - 8/81
Becker
- EuGH, 04.10.2001 - C-109/00
Tele Danmark
- EuGH, 06.03.2007 - C-292/04
EIN MITGLIEDSTAAT DARF EINE STEUERGUTSCHRIFT NICHT NUR FÜR DIVIDENDEN EINER …
- EuGH, 13.05.1986 - 170/84
Bilka / Weber von Hartz
- EuGH, 26.02.1986 - 152/84
Marshall / Southampton und South-West Hampshire Area Health Authority
- EuGH, 20.09.1988 - 31/87
Beentjes / Niederlande State
- EuGH, 08.11.1990 - 177/88
Dekker / Stichting Vormingscentrum voor Jong Volwassenen
- EuGH, 12.07.2001 - C-157/99
Smits und Peerbooms
- EuGH, 30.04.1996 - C-13/94
P / S und Cornwall County Council
- EuGH, 16.05.2006 - C-372/04
DIE VERPFLICHTUNG, DIE KOSTEN VON KRANKENHAUSBEHANDLUNGEN IN EINEM ANDEREN …
- EuGH, 17.05.1990 - 262/88
Barber / Guardian Royal Exchange Assurance Group
- EuGH, 11.07.2002 - C-62/00
Marks & Spencer
- EuGH, 26.06.2001 - C-381/99
Brunnhofer
- EuGH, 12.07.1990 - C-188/89
Foster u.a. / British Gas
- EuGH, 13.07.1989 - 171/88
Rinner-Kühn / FWW Spezial-Gebäudereinigung
- EuGH, 14.09.2000 - C-343/98
Collino und Chiappero
- EuGH, 13.01.2005 - C-356/03
Mayer - Gleiches Entgelt für Männer und Frauen - Mutterschaftsurlaub - Erwerb von …
- EuGH, 27.06.1990 - C-33/89
Kowalska / Freie und Hansestadt Hamburg
- EuGH, 18.03.2004 - C-8/02
DIE FÜR BEAMTE GELTENDE DEUTSCHE REGELUNG DER ÜBERNAHME VON AUFWENDUNGEN IM …
- EuGH, 19.04.2007 - C-444/05
DER ABSOLUTE AUSSCHLUSS DER ERSTATTUNG DER KOSTEN EINER STATIONÄREN BEHANDLUNG IM …
- EuGH, 09.09.1999 - C-281/97
Krüger
- EuGH, 14.04.2005 - C-110/03
Belgien / Kommission - Nichtigkeitsklage - Verordnung (EG) Nr. 2204/2002 - …
- EuGH, 18.11.2004 - C-284/02
Sass - Sozialpolitik - Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen - Artikel 141 EG - …
- EuGH, 07.09.2006 - C-53/04
Marrosu und Sardino - Richtlinie 1999/70/EG - Paragrafen 1 Buchstabe b und 5 der …
- EuGH, 23.02.1994 - C-236/92
Comitato di coordinamento per la difesa della Cava u.a. / Regione Lombardia u.a.
- EuGH, 05.02.2004 - C-157/02
Rieser Internationale Transporte
- EuGH, 04.06.1992 - C-360/90
Arbeiterwohlfahrt der Stadt Berlin / Bötel
- EuGH, 23.02.2006 - C-43/05
Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
- EuGH, 27.10.1998 - C-411/96
Boyle u.a.
- EuGH, 08.09.2005 - C-191/03
McKenna - Gleiches Entgelt für Männer und Frauen - Erkrankung vor Beginn des …
- EuGH, 13.07.1989 - 215/88
Casa Fleischhandel / BALM
- EuGH, 04.12.1986 - 71/85
Niederlande State / Federatie Nederlandse Vakbeweging
- EuGH, 30.06.1998 - C-394/96
Brown
- EuGH, 14.07.1994 - C-32/93
Webb / EMO Air Cargo
- EuGH, 07.09.2006 - C-180/04
Vassallo - Richtlinie 1999/70/EG - Paragrafen 1 Buchstabe b und 5 der …
- EuGH, 08.11.1990 - 179/88
Handels- og Kontorfunktionærernes Forbund / Dansk Arbejdsgiverforening
- EuGH, 28.09.1994 - C-128/93
Fisscher / Voorhuis Hengelo und Stichting Bedrijfspensioenfonds voor de …
- EuGH, 19.11.1998 - C-66/96
Høj Pedersen u.a.
- EuGH, 14.09.1999 - C-249/97
Gruber
- EuGH, 08.06.2004 - C-220/02
Österreichischer Gewerkschaftsbund
- EuGH, 28.09.1994 - C-57/93
Vroege / NCIV
- EuGH, 10.02.2000 - C-234/96
Deutsche Telekom
- EuGH, 22.12.1993 - C-152/91
Neath / Steeper
- EuGH, 03.04.1968 - 28/67
Molkerei Zentrale Westfalen-Lippe / Hauptzollamt Paderborn
- EuGH, 04.12.2003 - C-92/02
Kristiansen
- EuGH, 29.05.1997 - C-389/95
Klattner / Elliniko Dimosio
- EuGH, 16.02.2006 - C-294/04
Sarkatzis Herrero - Richtlinie 76/207/EWG - Gleichbehandlung von Männern und …
- EuGH, 17.09.1996 - C-246/94
Cooperativa Agricola Zootecnica S. Antonio u.a. / Amministrazione delle Finanze …
- EuGH, 03.12.1987 - 192/85
Newstead / Department of Transport
- EuGH, 14.12.2000 - C-457/98
Kommission / Griechenland
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.02.2008 - 12 B 5.07
Ärzteversorgung; Hinterbliebenenrente; Gleichbehandlung von Ehegatten und …
Der Kläger kann sich insoweit nicht mit Erfolg auf die Schlussanträge des Generalanwalts Damaso Ruiz-Jarabo Colomer vom 6. September 2007 in der Rechtssache C-267/06, einem Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts München zur Hinterbliebenenversorgung aus einem berufsständischen Pflichtversorgungssystem, berufen. - OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2010 - 17 A 674/08
Diskriminierung wegen sexueller Identität wegen Verweigerung einer …
Dass die ablehnende Entscheidung gegen Europarecht verstosse, belegten die Schlussanträge des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof vom 06. September 2007 in der Rechtssache C - 267/06.